Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Rolf und Volker Zimmermann OHG
§1 Allgemeines

(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle, auch zukünftigen, Verträge, Lieferungen und sonstigen der Fa. Rolf und Volker Zimmermann OHG, Inhaber Rolf und Volker Zimmermann, Bruder-Klaus-Platz (nachstehend: Rolf und Volker Zimmermann), gegenüber ihren gewerblichen Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

(2) Abweichende Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt Rolf und Volker Zimmermann nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

(3) Die Geschäftsbedingungen zwischen Rolf und Volker Zimmermann und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Köln.

§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss

(1) Rolf und Volker Zimmermann bietet ihren Kunden die Möglichkeit, über die Internet-Seite www.zimmermann-ohg.com sowie http://zimmermann-ohg.oscarnet.de Bürobedarfsartikel zu bestellen und zu kaufen. Alle Angebote von Rolf und Volker Zimmermann sind freibleibend. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.


(2) Rolf und Volker Zimmermann richtet sich mit seinem Angebot ausschließlich an gewerbliche Kunden. Bestellungen von anderen als gewerblichen Kunden werden von Rolf und Volker Zimmermann nicht angenommen.

(3) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch Rolf und Volker Zimmermann zustande. Rolf und Volker Zimmermann teilt dem Kunden den Eingang der Bestellung durch eine Auftragsbestätigung mit. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch Rolf und Volker Zimmermann unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden.

§ 3 Preise

(1) Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise. Diese verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten.

§ 4 Zahlung

(1) Die Belieferung der Kunden durch Rolf und Volker Zimmermann erfolgt gegen Rechnung oder Bankeinzug. Rolf und Volker Zimmermann stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder per Brief zugeht.

(2) Unsere Rechnung ist sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. 2 % Skonto wird bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffen den Eintritt und die Folgen des Zahlungsverzuges.

(3) Ist der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nach Ablauf der in Absatz 6 genannten Frist nicht nachgekommen, so behält sich der Onlineshop das Recht vor, daraus entstehende zusätzliche Mahn- und Bearbeitungsgebühren dem Kunden in Rechnung zu stellen.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Onlineshop berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgeschriebener Höhe geltend zu machen. Das Recht des Onlineshops, eventuell weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt und Gefahrübergang

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Rolf und Volker Zimmermann behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und nicht unzumutbar ist. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.

(2) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von Rolf und Volker Zimmermann verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet Rolf und Volker Zimmermann innerhalb von 2 Werktagen. Ist die Ware bei Bestellung als nicht vorrätig gekennzeichnet, bemüht sich Rolf und Volker Zimmermann um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Rolf und Volker Zimmermann nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.

(3) Rolf und Volker Zimmermann behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn Rolf und Volker Zimmermann das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Wird die Ware nicht geliefert, wird Rolf und Volker Zimmermann den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren.

(4) Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch Rolf und Volker Zimmermann auf den Kunden über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Rolf und Volker Zimmermann im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen, im Eigentum von Rolf und Volker Zimmermann.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von Rolf und Volker Zimmermann anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Mängelhaftung

(1) Soweit Mängel – z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen – vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Regelungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Das Nicht-Gefallen stellt hingegen keinen Mangel dar, der den Kunden zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigen würde. Eine Rücknahme der Ware durch Rolf und Volker Zimmermann ist in letzterem Fall ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Der Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und festgestellte Mängel unter genauer Beschreibung schriftlich oder per Email gegenüber Rolf und Volker Zimmermann anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so ist er unverzüglich nach der Entdeckung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per Email gegenüber Rolf und Volker Zimmermann anzuzeigen; sonst gilt die Ware auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt.

(3) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist Rolf und Volker Zimmermann zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Die Rücksendung mangelhafter Ware durch den Kunden hat im versicherten Paket zu erfolgen. Unfreie Sendungen werden von Rolf und Volker Zimmermann nicht angenommen. Rolf und Volker Zimmermann erstattet dem Kunden unverzüglich den Kaufpreis und die Rücksendekosten. Der Kunde kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird.

(5) Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die §§ 377 ff. HGB.

§ 8 Haftung

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Rolf und Volker Zimmermann unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Rolf und Volker Zimmermann haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Rolf und Volker Zimmermann nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung von Rolf und Volker Zimmermann ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


§ 9 Datenschutz

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von Rolf und Volker Zimmermann auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Rolf und Volker Zimmermann selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Chic ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

(3) Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist.

(4) Zugangsdaten für den Kundenlogin, die auf Wunsch des Kunden an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng vertraulich zu behandeln, da Rolf und Volker Zimmermann keinerlei Verantwortung für die Nutzung und Verwendung dieser Daten übernimmt.



§ 10 Links auf unseren Seiten

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§ 11 Gültigkeit der AGB

(1) Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.


Köln, den 31.05.2011